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Bundesrat dringt auf Bestätigungslösung

%%%Bundesrat dringt auf Bestätigungslösung%%%

Mit einem neuen Anlauf will der Bundesrat das Textformerfordernis, das in Diskussionen über angemessenen Verbraucherschutz immer wieder auftaucht, gesetzlich verankern. Demnach sollen auf Werbeanrufen basierende Verträge zwischen Verbrauchern und Unternehmen nur dann wirksam werden, wenn der Unternehmer sein telefonisches Angebot gegenüber dem Verbraucher anschließend auf einem dauerhaften Datenträger – beispielsweise per Post, E-Mail, Fax oder SMS – bestätigt und der Verbraucher den Vertrag in Textform genehmigt. Einer eigenhändigen Unterschrift des Verbrauchers oder des Unternehmers soll es auch weiterhin nicht bedürfen.

Einen Gesetzentwurf über diese auch Bestätigungslösung genannte Regelung verabschiedete der Bundesrat am 27. April. Nun obliegt es dem Bundestag, über den Entwurf zu entscheiden.

Dass der Bundestag dem Antrag in der vorliegenden Form zustimmt, steht zu bezweifeln. In einer Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Vorhaben heißt es unter anderem, es erscheine „derzeit nicht hinreichend gesichert, dass die im Gesetzentwurf des Bundesrates gewählten rechtlichen Regelungen die angestrebte Wirkung entfalten werden und die gebotene Rechtssicherheit schaffen.“

Wann der Bundestag über die Vorlage debattieren und entscheiden wird, steht noch nicht fest.



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(sgo) 06.07.2018


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