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Großbritannien: Richtungweisende Einigung bei Online-Nutzungsrechten

Während in Deutschland Politik und Zeitungsverlage seit Jahren um ein wirksames Leistungsschutzrecht für Online-Inhalte ringen, hat es in Großbritannien nun nach langem Streit eine für die gesamte Zeitungsbranche bedeutende Einigung im Streit um Nutzungsrechte gegeben. Britische Zeitungen, vertreten durch die Newspaper Licensing Agency (NLA), und das Software-Unternehmen Meltwater, das als News-Aggregator seinen Kunden Pressedienste aus britischen Online-Nachrichten anbieten, haben sich nun auf ein Nutzungsentgelt verständigt. Das hat die NLA bekannt gegeben. Bereits im Februar hatte ein Gericht Meltwater zu Zahlungen an die Zeitungsverlage rückwirkend bis 2010 verurteilt. Die Lizenzkosten sollten ca. 10.000 Pfund, plus fünf Pence pro Link betragen.

Obwohl diese Summen nur Symbolwert haben, kommt dem Urteil eine große Bedeutung für die Zeitungsbranche zu. Nicht zuletzt deshalb haben sich beide Seiten diesen Rechtsstreit jeweils schätzungsweise zwei Mio. Pfund kosten lassen. Der Branchendienst PRESS GAZETTE schätzt, dass sich britische Zeitungen auf Grundlage dieses Urteils von News-Aggregatoren und Monitoring-Diensten jährlich nun 1,0 bis 1,5 Mio. Pfund an Lizenzzahlungen geltend machen können - denn nicht nur ganze Artikel, sondern auch Überschriften und Web-Links sind nun lizenzpflichtig.

Deutschland auf dem Weg zum Leistungsschutzrecht

In Deutschland hat der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und FDP am 4. März beschlossen, dass Presseverlage ein eigenes Leistungsschutzrecht bekommen sollen. Eine dementsprechende Vereinbarung war schon Bestandteil des Koalitionsvertrags. Ziel ist es, dass Verlage im Online-Bereich nicht schlechter gestellt sein sollen als andere Werkvermittler.

Zum Tag des geistigen Eigentums am 26 April hatten der Bundesverband Deutscher Zeitungsverlage (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) offiziell ihren Beitritt zur Deutschen Content Allianz verkündet. Zentrales Anliegen der Content Allianz ist es unter anderem, Urheber- und Leistungsschutzrechte zum Schutz der kulturellen Vielfalt zu stärken und dafür zu werben, dass der Kultur- und Medienpolitik auf Bundes- wie auf Länderebene ein angemessener Stellenwert eingeräumt wird.

 

 


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(fm) 18.05.2012


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