Medien- und Internetwirtschaft schreibt offenen Brief gegen E-Privacy-Verordnung

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In einem offenen Brief haben sich 53 Organisationen und Verbände der Medien- und Internetwirtschaft aus ganz Europa gegen die E-Privacy-Verordnung in ihrer derzeitigen Fassung ausgesprochen.

„Wir sind darüber besorgt, dass die derzeitigen Vorschläge keinen wirksamen Verbraucherschutz bieten; bereits dominierende Akteure der Datenwirtschaft weiter stärken; die Entwicklung europäischer Start-ups, innovativer Unternehmen und des Online-Werbesektors sowie von Telekommunikationsbetreibern gefährden; und die wesentliche Rolle der Presse und der Medien in unserer demokratischen europäischen Gesellschaft unterminieren“, heißt es in dem Schreiben.

Die beteiligten Organisationen und Verbände fordern, den derzeitigen Entwurf der E-Privacy-Verordnung zu revidieren. Konkret heißt es: „Der europäische digitale Binnenmarkt verdient mehr als eine Regulierung mit massiven und unvorhersehbaren Nebenwirkungen. Er benötigt klare und praktikable Definitionen, eine Unterscheidung von persönlichen und nicht-persönlichen Daten, bei einer konsequenten und horizontalen Umsetzung, um den Schutz des Einzelnen und die Entwicklung des europäischen digitalen Ökosystems zugleich zu gewährleisten.“

Zu den Unterzeichnern zählen der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), die European Magazine Media Association (EMMA) und die European Newspaper Publishers‘ Association (ENPA) sowie weitere Verbände, unter anderem aus Großbritannien, Frankreich, Spanien, Italien und Portugal.

Der Wortlaut des offenen Briefes kann in englischsprachiger Original-Version oder in deutscher Übersetzung nachgelesen werden.

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(wr) 07.03.2018


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