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Europäisches Parlament beschließt Leistungsschutzrecht

%%%Europäisches Parlament beschließt Leistungsschutzrecht%%%

Der textentwurf zur Reform des Urheberrechts wurde von 438 Abgeordneten im Europäischen Parlament befürwortet/ Foto: Julien Eichinger - Fotolia

Im Rahmen der Reform des Urheberrechts der Europäischen Union hat sich das Europäische Parlament heute (12.9.) auf einen Textentwurf für das weitere Gesetzgebungsverfahren geeinigt.  438 Abgeordnete stimmten für den Vorschlag, 226 Parlamentarier sprachen sich dagegen aus. Außerdem gab es 39 Enthaltungen.

Im Zuge der Urheberrechtsreform sollen die Rechte von Verlagen, Künstlern und Journalisten gegenüber großen digitalen Plattformen gestärkt werden, u. a. durch das sogenannte Leistungsschutzrecht und die Regelung über die vorab zu erfolgende Kontrolle von Inhalten, die auf Onlineplattformen veröffentlicht werden, durch die Betreiber der Plattformen.

Gegenüber dem im Juni diskutierten Vorschlag zur Neuregelung des Urheberrechts wurden aber auch einige Änderungen vorgenommen. So sollen zum Beispiel neben Privatpersonen auch kleine Firmen vom Anwendungsbereich der zukünftigen EU-Richtlinie ausgenommen bleiben. Außerdem fordert das Parlament, dass im Falle einer kommerziellen Nutzung von journalistischen Inhalten durch große Digitalunternehmen neben den Verlagen auch die Journalisten an der Vergütung beteiligt werden sollten.

Für das Leistungsschutzrecht hatten sich die Presseverlagsverbände BDZV und VDZ sowie zahlreiche Verlage stark gemacht. Es sieht vor, dass u. a. onlinebasierte Nachrichtenaggregatoren wie Google-News künftig nicht mehr ohne weiteres die Titel oder Ausschnitte von Pressetexten veröffentlichen dürfen, die an anderer Stelle im Web publiziert wurden. Dazu soll in Zukunft die Erlaubnis der entsprechenden Verlage erforderlich sein, auf deren Sites die fraglichen Text erschienen sind.

Die Vorabkontrolle fremder Inhalte, die auf Onlineplattformen wie etwa Youtube hochgeladen werden, war in der Diskussion über den Gesetzentwurf teils als Bedrohung eines freien und offenen Internets kritisiert worden.

Die Verlegerverbände VDZ und BDZV begrüßten die Entscheidung des Europäischen Parlaments für ein neues europäisches Urheberrecht. Von dem neuen Recht profitieren nach Auffassung der beiden Spitzenverbände alle Inhaber urheberrechtlich geschützten Eigentums und alle Menschen in Europa, weil die Kreativbranche den großen Internetkonzernen gegenüber nun endlich klare Spielregeln durchgesetzt habe.

Über das Gesetz werden nun Vertreter des EU-Parlaments, des Ministerrats und der EU-Kommission miteinander diskutieren. Das Ergebnis dieses sogenannten Trialogs bedarf dann erneut der Zustimmung des EU-Parlaments.


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(sgo) 12.09.2018


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