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BGH: Bauer geht weiter gegen die Zeitschrift ARD Buffet vor

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Bauer-Konzern-GF Andreas Schoo kämpft beim BGH gegen die Zeitschrift ARD Buffet. Foto: BauerMediaGroup

Die Print-Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender sind vielen Verlagen ein Dorn im Auge. Sie wittern hier Wettbewerbsverzerrungen. Die Hamburger Bauer Media Group könnte hier im Herbst für eine wichtige medienpolitische Klärung beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe sorgen: um die Aktivitäten der öffentlich-rechtlichen Sender im sogenannten freien Medien-Markt. Der Hamburger Medien-Konzern hat kürzlich bereits einen ersten Achtungserfolg erzielen können. Dabei geht es um den juristischen Streit um die Zeitschrift ARD Buffet, die in Lizenz des SWR als Monatsmagazin  im Verlag Burda Senator erscheint.

Die Bauer Media Group hatte den SWR per Klage aufgefordert, die Zeitschrift ARD Buffet zukünftig nicht mehr anzubieten oder anbieten zu lassen. Sowohl das Landgericht Hamburg als auch das Hanseatische Oberlandesgericht wiesen die Klage ab und es wurde nicht einmal eine Revision zugelassen. Auf der erfolgreichen Zulassungsbeschwerde gibt es jetzt doch eine Verhandlung vor dem BGH, die wird am 29. September 2016 in Karlsruhe über die Bühne gehen.

Die Bauer Media Group vertritt die Auffassung, dass die rundfunkrechtlichen Vorgaben vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch bei der Publikation von Zeitschriften zu wahren sind. Ein Sender, der GEZ-Gebühren erhält, kann sich aufgrund des finanziellen Vorteils nicht ohne Rücksicht auf dem freien Wettbewerb bewegen.

Bauer-Konzern-GF Andreas Schoo: "Das Vorgehen des SWR ist ein schwerwiegender Eingriff in die Pressefreiheit. Es ist aus Sicht der Bauer Media Group nicht hinnehmbar, dass eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt mit Zwangsgebühren ohne Rücksicht in privatwirtschaftliche Medien drängt."


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(ps) 06.05.2016


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