Mittwoch, 12. Dezember 2018

USA: Neues Gesetz soll Verlagen Absprachen in Verhandlungen mit Tech-Plattformen ermöglichen

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Schon bald könnte es Verlagen in den USA möglich sein, unter bestimmten Bedingungen Absprachen bei Verhandlungen mit Google und Facebook zu treffen/ Foto: Gina Sanders - Fotolia

In den USA wurde gestern (7. März) unter dem Namen “Journalism Competition and Preservation Act of 2018“ ein neuer Gesetzesentwurf vorgestellt. Er soll es Verlagen ermöglichen, sich zusammenzuschließen, um mit Tech-Plattformen wie Google und Facebook über die Konditionen zu verhandeln, zu denen Nachrichteninhalten verbreitet werden.

Konkret würde das Gesetz den Verlagen einen Zeitraum von 48 Monaten für solche gemeinschaftlichen Verhandlungen einräumen. Zudem wurden drei Bedingungen an eine mögliche Absprache mehrerer Verlagshäuser geknüpft:

  1. Sie muss sich unmittelbar auf die Qualität, den Wahrheitsgehalt, das Branding und die Verknüpfung von Nachrichten beziehen.
  2. Die gesamte Branche muss profitieren und nicht nur einiger wenige Verlage. Zudem dürfen andere Verlage durch eine Vereinbarung nicht diskriminiert werden.
  3. Sie darf nur zum Zweck der Verhandlung mit Tech-Plattformen über die genannten Konditionen erfolgen.

Der Gesetzesentwurf geht auf den Kongressabgeordneten David Cicilline zurück. Er vertritt den US-Bundesstaat Rhode Island und ist Mitglied im Unterausschuss für Regulierungsreform, Handels- und Kartellrecht des Justizausschusses.

Cicilline erklärt zu seinem Gesetzesentwurf: „Unsere Demokratie ist am stärksten, wenn wir eine freie, offene Presse haben, die Bürger informiert, öffentliche Amtsträger zur Rechenschaft zieht und Korruption ausrottet. Deshalb führe ich den Journalism Competition and Preservation Act ein. Diese Gesetzesvorlage befähigt lokale Zeitungen dazu, gemeinsam mit den größten Technologie-Plattformen zu verhandeln, um sicherzustellen, dass die Verbraucher Zugang zu bestmöglichem Journalismus erhalten.“

In der US-Verlagsbranche hat der Vorschlag bereits hohen Anklang gefunden. Der Gesetzesentwurf wird von zahlreichen Publikationen und Verbänden unterstützt, darunter die News Media Alliance, die mehr als 2.000 lokale und nationale Nachrichtenanbieter repräsentiert (und der seit kurzem auch Axel Springer angehört), die American Society of News Editors (ASNE), die Nationale Newspaper Association (NNA) und die Association of Alternative Newsmedia (AAN).

Der Wortlaut des Gesetzesentwurfs kann hier nachgelesen werden. Zusätzlich wurde ein Datenblatt veröffentlich, das die wichtigsten Informationen zusammenfasst und die bisherigen Unterstützer auflistet.


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(wr) 08.03.2018


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