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Monopolkommission: "Noch immer kaum Wettbewerb im Postmarkt"

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Die Monopolkommission hat am Montag ein neues Sondergutachten zum Postmarkt veröffentlicht. In dem rund 100-seitigen Dokument mit dem Titel  „Post 2017: Privilegien abbauen, Regulierung effektiv gestalten!“ – sieht das Beratungsgremium der Bundesregierung kaum Fortschritte bei der Wettbewerbsentwicklung. Der Briefmarkt werde weiterhin von der Deutschen Post AG dominiert, ein funktionsfähiger Wettbewerb habe sich bislang nicht entwickelt. Auf dem nationalen Paketmarkt herrsche zwar Wettbewerb vor, allerdings bestehe eine hohe Unternehmenskonzentration, bei der die Deutsche Post AG ihre führende Marktstellung ausbauen konnte. Zudem sei bei grenzüberschreitenden Postdiensten eine hohe Marktkonzentration mit einer marktbeherrschenden Stellung der DPAG festzustellen.

Zur Stärkung des Wettbewerbs empfiehlt die Monopolkommission eine Reform des Regulierungsrahmens: „In erster Linie müssen die Privilegien der Deutschen Post AG abgebaut und die Befugnisse der Bundesnetzagentur substanziell erweitert werden“, so der Vorsitzende der Monopolkommission, Professor Achim Wambach. In diesem Zusammenhang raten die Wettbewerbs- und Regulierungsexperten u.a. zur Abschaffung des Mehrwertsteuer-Privileges der DPAG. Außerdem sollte der Bund nach Ansicht der Monopolkommission seine Anteile an der Deutschen Post AG in Höhe von 20,9 Prozent veräußern, um seinen Interessenkonflikt als Regulierer und Eigentümer aufzulösen. Ferner rät die Monopolkommission dazu, die Befugnisse der Bundesnetzagentur zu erweitern, z.B. durch die Möglichkeit Bußgelder zu verhängen und weitreichende Auskunftsrechte gegenüber Post-Kunden bei Ermittlungen in Missbrauchsverfahren.

Das komplette Sondergutachten der Monopolkommission ist unter monopolkommission.de zum Download erhältlich.



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(jf) 05.12.2017


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