BVerwG: Lokale Diesel-Fahrverbote sind zulässig

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Um die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte für die Belastung mit Stickoxid (NO) einzuhalten, müssen Städte auch lokale Fahrverbote für bestimmte Fahrzeugtypen in Betracht ziehen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig heute entschieden und damit zwei vorangegangene Urteile der Verwaltungsgerichte Düsseldorf und Stuttgart bestätigt.

Laut BVerwG sind darüber hinaus lokale Luftreinhaltepläne im Zweifel höher zu bewerten als bundesweit einheitliche Regelungen. Wenn nationale Regelungen der Einhaltung der in europäischem Recht festgelegten Grenzwerte im Wege stehen sollten, hätten besonders belastete Regionen trotzdem die Pflicht, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die NO-Grenzwerte schnellstmöglich wieder einzuhalten.

Bei der Prüfung von Verkehrsverboten für Diesel-Kraftfahrzeuge sei allerdings die Verhältnismäßigkeit zu beachten, wie das Bundesverwaltungsgericht weiter mitteilt. Was das bedeutet, wird am Beispiel Stuttgart erklärt. Dort hatte das Verwaltungsgericht zwar festgestellt, dass zur Verbesserung der Luftqualität ein Verkehrsverbot für alle Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren unterhalb der Schadstoffklasse Euro 6 sowie für alle Kraftfahrzeuge mit Ottomotoren unterhalb der Schadstoffklasse Euro 3 in der Umweltzone Stuttgart, notwendig wäre.

Ein entsprechender Erlass müsste jedoch Übergangsfristen und Ausnahmen berücksichtigen. So dürften etwa Euro-5-Fahrzeuge nicht vor dem 1. September 2019 mit Verkehrsverboten belegt werden, also vier Jahre nach Einführung der Abgasnorm Euro 6. Darüber hinaus wären „hinreichende Ausnahmen, z.B. für Handwerker oder bestimmte Anwohnergruppen“ nötig.



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(jf) 27.02.2018


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