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Fahrverbote für ältere Diesel in Stuttgart ab 2019

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In Stuttgart gilt ab dem 1. Januar 2019 ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 4 und schlechter. Darauf hat sich die schwarz-grüne Landesregierung im Rahmen eines gestern vorgestellten Maßnahmenpakets zur Luftreinhaltung geeinigt. Für Anwohner gibt es eine Übergangsfrist bis zum 1. April 2019. Von dem Fahrverbot ausgenommen bleiben u.a. Lieferverkehre, Handwerker und der Öffentliche Personennahverkehr.

Auch für Fahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 5 soll es zunächst keine Beschränkungen geben. Allerdings behält sich die Landesregierung eine Ausweitung der Fahrverbote auf diese Fahrzeugkategorie vor, falls es bis Ende 2019 nicht gelingt, die Grenzwerte für die Luftschadstoffbelastung einzuhalten.

Neben den Zufahrtsbeschränkungen für die Stadt Stuttgart will das Land weitere Maßnahmen ergreifen, um die Schadstoffbelastung in der Stadt zu senken. Dazu gehört die Einrichtung einer Busspur für Linienbusse und deren Freigabe für Elektrofahrzeuge. Außerdem hat das Land zusätzliche Mittel für den ÖPNV angekündigt, um niedrigere Ticketpreise zu ermöglichen. Darüber hinaus soll eine bereits bestehende Fahrzeugförderung für die Anschaffung von elektrischen Nutzfahrzeugen wie Bussen, LKW, Flottenfahrzeugen und Lastenfahrrädern um zehn Millionen Euro pro Jahr aufgestockt werden. 

Lesen Sie dazu auch:

BVerwG: Lokale Diesel-Fahrverbote sind zulässig (27.2.2018)

Diesel-Fahrverbote: Logistik appelliert an Politik, zuerst Alternativen zu prüfen (27.2.2018)



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(jf) 12.07.2018


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