Samstag, 21. April 2018

Briefmarkt: Bundeskartellamt rügt Treuerabatte der Deutschen Post

In einer so genannten feststellenden Entscheidung hat das Bundeskartellamt der Deutschen Post AG einen Missbrauch ihrer marktbeherrschenden Stellung im Bereich der Briefdienstleistungen vorgeworfen. In der Vergangenheit habe der Marktführer damit damit den Wettbewerb behindert. Wie das Bundeskartellamt mitteilte, habe die DPAG die beanstandeten Maßnahmen zwar zwischenzeitlich eingestellt. Gleichzeitig habe das Unternehmen im Verfahren jedoch die Auffassung vertreten, dass ihr damaliges Verhalten zulässig sei. Ob die Deutsche Post die Entscheidung des Bundeskartellamtes gerichtlich anfechten wird, ist noch offen.

In einem mittlerweile abgeschlossenen, aber noch nicht rechtskräftigen, Missbrauchsverfahren hatte das Bundeskartellamt Großkundenverträge der DPAG untersucht. Dabei stieß die Behörde laut einer Mitteilung auf eine so genannte Preis-Kosten-Schere. Nach Angaben des Bundeskartellamtes habe die Deutsche Post einigen Großkunden Briefpreise berechnet, die teilweise deutlich unter den Teilleistungsentgelten lagen, die Wettbewerber an die Deutsche Post zahlen, wenn sie der Deutschen Post ihrerseits große Briefmengen zur Zustellung übergeben.

Als marktbeherrschendes Unternehmen ist die DPAG verpflichtet, Wettbewerbern einen so genannten Teilleistungszugang zu ihrem Netz anzubieten. Wird dieser in Anspruch genommen, liefert der Wettbewerber Briefe in ein Briefzentrum der DPAG ein, die er zuvor beim Kunden eingesammelt und aufbereitet hat, d.h. frankiert, nummeriert und vorsortiert.

Die vom Bundeskartellamt beanstandeten Sonderkonditionen für Großkunden wurden nach Angaben der Behörde durch verschiedene Rabatte realisiert, die die Deutsche Post zum Beispiel für Werbeleistungen gewährt habe, z.B. für den Aufdruck „Zugestellt durch die Deutsche Post“. Diese Rabatte seien so angelegt worden, dass damit ein vereinbarter Ziel-Briefpreis erreicht wurde, den kein Wettbewerber hätte anbieten können. Darüber hinaus seien die Brief-Entgelte teilweise davon abhängig gemacht worden, dass der Großversender ein bestimmtes Sendungsvolumen überschreitet, welches faktisch dem gesamten Bedarf des Unternehmens an Briefdienstleistungen entsprach.

„Marktbeherrschende Unternehmen, wie es die Deutsche Post AG im Bereich der Briefdienstleistungen in Deutschland ohne jeden Zweifel ist, unterliegen im Verhältnis zu ihren Wettbewerbern besonderen Pflichten“, teilte Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes mit, „die Deutsche Post AG hat mit Großkunden Briefpreise und Treuerabatte vereinbart, die es anderen Briefdienstleistern unmöglich machten, ein wettbewerbsfähiges Angebot zu unterbreiten. Derartige Marktabschottung verhindert, dass der Wettbewerb in Gang kommen kann.“



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(jf) 09.07.2015


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