Sonntag, 21. Oktober 2018

Schweiz: Weko verhängt Bußgeld wegen Wettbewerbsbehinderung gegen die Post

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Die Schweizer Wettbewerbskommission (WEKO) hat ein Bußgeld in Höhe von 22,6 Millionen Franken (rund 19,4 Mio. Euro) gegen die Schweizerische Post verhängt. Nach einer mehr als sechs Jahre andauernden Untersuchung der Preisgestaltung für Geschäftskunden in den Jahren 2009 bis 2014 kam die Kartellbehörde zu dem Schluss, dass das Unternehmen im liberalisierten Markt für Briefsendungen über 50 Gramm ihre Marktstellung missbraucht und den Wettbewerber Quickmail damit unzulässig behindert habe.

Dies geschah nach Auffassung der WEKO zum einen durch volumenabhängige Sonderkonditionen, die erst ab einem jährlichen Sendungsvolumen von mehr als 100.000 Franken zum Tragen kamen. Damit habe die Schweizerische Post zum einen kleinere Kunden diskriminiert und zum anderen größere Kunden von einem Wechsel zum Wettbewerber Quickmail abgehalten.

Im April 2011 habe die Schweizerische Post zudem einen Zusatzrabatt eingeführt, der Kunden belohnte, wenn sie das mit der Post vereinbarte monatliche Umsatzziel erreichten oder übertrafen. Andererseits wurden Kunden bestraft, wenn sie das Ziel verfehlten. Das Preissystem sei so intransparent aufgebaut gewesen, dass Kunden von einer Auslagerung eines Teils ihrer Briefsendungen an den Wettbewerber Quickmail abgehalten wurden, urteilt die WEKO.
Die Schweizerische Post hat angekündigt, die Entscheidung vor dem Bundesverwaltungsgericht anzufechten.

Eine Entscheidung in einer ähnlichen Angelegenheit hat es im Jahr 2015 auch in Deutschland gegeben. Damals rügte das Bundeskartellamt Treuerabatte der Deutschen Post (dnv-online berichtete). Eine Beschwerde des Unternehmens wurde seinerzeit vom Oberlandesgericht Düsseldorf zurückgewiesen. 



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(jf) 20.12.2017


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