Nachdem der Onlineversandhändler Amazon auf Druck der amerikanischen Verbraucherschutzbehörde Federal Trade Commission (FTC) sein Kündigungsverfahren im April 2023 bereits einmal anpassen musste, wurde nun eine neue Klage beim Bundesgericht in Seattle eingereicht. Dem Konzern wird vorgeworfen, Verbraucher unwissentlich zur Anmeldung seines Abo-Dienstes Amazon Prime verleitet zu haben, sowie dessen Kündigung zu erschweren. Die FTC fordert nun zivilrechtliche Sanktionen und eine dauerhafte Unterlassungsverfügung.

In der am 21. Juni 2023 eingereichten Klage ist unter anderem von sogenannten Dark Patterns die Rede – dabei handelt es sich laut FTC um „manipulative, zwanghafte oder trügerische Benutzeroberflächen-Designs“, welche dafür bekannt seien, Verbraucher zu sich automatisch verlängernden Prime-Abos zu verleiten. Im Falle von Amazon wurden Verbraucher etwa während des Online-Kaufvorgangs mit zahlreichen Möglichkeiten konfrontiert, Amazon Prime für 14,99 Dollar im Monat zu abonnieren. Die Option, Artikel auf Amazon zu kaufen, ohne Amazon Prime zu abonnieren, soll für Verbraucher dabei schwieriger zu finden gewesen sein. Zudem wies die Schaltfläche, mit der die Verbraucher ihre Transaktion abschließen konnten, nicht eindeutig darauf hin, dass sie sich mit der Wahl dieser Option auch für ein wiederkehrendes Prime-Abonnement entschieden, erklärt die FTC. Dies stelle einen Verstoß sowohl gegen den FTC Act als auch gegen den sogenannten Restore Online Shopper´s Confidence Act dar.

Kündigungsverfahren soll erschwert worden sein

Zusätzlich soll außerdem das Kündigungsverfahren erschwert worden sein. Der Hauptzweck des Amazon-Prime-Kündigungsverfahren bestand demnach nicht darin, den Abonnenten die Kündigung zu ermöglichen, sondern sie davon abzuhalten. Der Beschwerde zufolge mussten Prime-Abonnenten bei einer Kündigung mehrere Schritte durchlaufen: Zunächst sei es schwierig gewesen, den Kündigungsvorgang überhaupt zu finden. Anschließend wurden sie auf mehrere Seiten geleitet, auf denen verschiedene Angebote unterbreitet wurden, das Abo zu einem ermäßigten Preis fortzusetzen, die automatische Verlängerungsfunktion einfach zu deaktivieren oder sich gegen eine Kündigung zu entscheiden. Erst nachdem sie sich durch diese Seiten geklickt hatten, konnten die Verbraucher den Dienst endgültig kündigen.

Lina M. Khan, Vorsitzende der FTC, äußert dazu: „Amazon hat Menschen ohne ihre Zustimmung in wiederkehrende Abonnements gelockt und eingefangen, was die Nutzer nicht nur frustriert, sondern sie auch viel Geld kostet. Diese manipulative Taktik schadet Verbrauchern und gesetzestreuen Unternehmen gleichermaßen. Die FTC wird die Amerikaner weiterhin energisch vor ´Dark Patterns´ und anderen unlauteren oder betrügerischen Praktiken auf digitalen Märkten schützen."

Der FTC zufolge sollen die Führungskräfte des Unternehmens von dem komplexen und verwirrenden Verfahren nicht nur gewusst, sondern auch versucht haben, die Untersuchung der Kommission zu verzögern und zu behindern. Die Klage wurde beim U.S. District Court for the Western District of Washington eingereicht, der Fall soll vor Gericht entschieden werden.