Auf seiner Sitzung am 3. Oktober 2023 in Straßburg hat sich das Europäische Parlament auf seinen Bericht zum europäischen Medienfreiheitsgesetz (European Media Freedom Act / EMFA) verständigt. Mit dem EMFA will die Europäische Kommission die Freiheit und Vielfalt der Medien in Europa stärken, da die Medien in Ländern wie Ungarn oder Polen immer stärker unter Druck geraten.

 

Aus der Sicht der beiden Berliner Medienverbände BDZV Bundesverband der Digitalpublisher und Zeitungsverleger) und MVFP (Medienverband der Freien Presse) weist der EMFA-Vorschlag trotz einiger Verbesserungen nach wie vor erhebliche Mängel auf. Unter anderem sehen die beiden Medienverbände die Gefahr, dass funktionierende Medien-Verordnungen in den Mitgliedsstaaten untergraben werden.

 

BDZV und MVFP appellieren daher an das EU-Parlament sowie den Rat, in den nun folgenden Trilog-Verhandlungen dafür zu sorgen, das der European Media Freedom Act seinem Namen gerecht wird.

 

BDZV und MFVP: "Das europäische Medienfreiheitsgesetz darf nicht dazu führen, dass funktionierende Mediensysteme und bestehende Medien-Rechte und -Freiheiten in Deutschland ausgehebelt werden. Dies gilt insbesondere für die interne Arbeitsweise und Organisation von Medien-Unternehmen, in die nicht eingegriffen werden darf. Weiterer Diskussionsbedarf besteht außerdem mit Blick auf die geplante europäische Medienaufsicht und den Schutz vor inhaltlicher Kontrolle rechtmäßiger Presse-Inhalte durch marktmächtige digitale Vertriebsplattformen."