Google überweist 8,2 Millionen Euro an Corint Media
Stück für Stück kommt die Berliner Verwertungsgesellschaft Corint Media GmbH im Streit mit dem Suchmaschinen-Giganten Google in Sachen Lizenz-Zahlungen voran. Bis Ende 2023 sollen nun 8,2 Millionen Euro auf das Corint Media-Konto fließen. In Anbetracht der Forderungen (allein für 2022 will Corint Media 420 Mio. Euro von Google haben) ist das ein ziemlich geringer Betrag.
Das Team von Corint Media hofft noch auf einen ordentlichen Nachschklag, denn das sogenannte Hauptsache-Verfahren bei der Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Marken Amt (DPMA) in München läuft noch. Dort wird festgelegt, wie hoch die jährlichen Lizenz-Gebühren von Googel an Corint Media tatsächlich sein werden.
Corint Media GF Dr. Christine Jury-Fischer: "Bei der jetzt geschlossenen Vereinbarung dürfte es sich um den ersten Fall in Europa als auch weltweit handeln, in dem Google nach dem Entscheid eines unabhängigen Organs der Rechtspflege zu einer Zahlung für die Nutzung von Presseleistungsschutzrechten an eine Verwertungsgesellschaft verpflichtet ist – und nicht wie sonst üblich Zahlungsvereinbarungen schließt, die strikter Vertraulichkeit unterliegen. Wo der Quasimonopolist Google sonst Preise diktiert, ist der Weg über ordentliche Gerichte der einzige Weg, zu einer angemessenen Vergütung für die Nutzung von Inhalten zu kommen. Die Einigung von Corint Media mit Google zeigt auch, dass es selbst einem Teil des Pressemarktes gelingen kann, sich gegen Googles marktbeherrschendes Geschäftsgebaren zu wehren, wenn nur die Geschlossenheit hoch ist. Diese Anstrengungen sollten – und werden – im Erfolgsfall auch den anderen Verlagen zugutekommen."
Peter Strahlendorf 12.10.2023