Handelsspannen-Vereinbarung wird nachjustiert

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Der Bundesverband Presse-Grosso mit Sitz in Köln und die Verlage der Verlagskoalition (G7 - hier liegt das Thema PR bei Burda in München) haben sich gegenüber dem Bundeskartellamt in Bonn bereit erklärt, einen Teil der im Frühjahr 2018 vereinbarten Handelsspannen-Regelung zu modifizieren. Die sogenannte Mindestumsatz-Regelung wird nicht über den 31. Dezember 2019 hinaus angewendet. Das teilte der Bundesverband Presse-Grosso in seinem Newsletter mit.

Das Bundeskartellamt wird daraufhin das Verfahren zur Untersuchung der Handelsspannen-Regelung nicht fortführen. Damit bleibt das Gesamtkonstrukt der Branchen-Lösung erhalten, ein wichtiger Teil, nämlich die Mindestumsatz-Regel, wird jedoch verändert. Diese Regelung war es, gegen die der in Hamburg ansässige Arbeitskreis Mittelständischer Verlage (AMV) eine Beschwerde eingereicht hatte, da dessen Mitglieder sich durch die Mindestumsatz-Regelung benachteiligt sahen.

Grosso-Verband und G7 wollen die Mindestumsatz-Regelung nun durch eine neue und einvernehmliche Regelung ersetzen. Diese alternative Lösung solle zügig erarbeitet werden. Wie diese aussehen könnte und in welchem Zeitrahmen diese zu finden sein wird, sind keine weiteren Angaben gemacht worden.

Johanna Gertrud Schäfer, Geschäftsführerin von Stella in Hamburg, wollte zu den Details keine Stellung beziehen, sagte nur ganz generell zu dem Vorgang: „Ich freue mich, dass es der AMV zum Wohle der meisten Verlage geschafft hat, die Malus-Regelung abzuschaffen“. Der Bundesverband Presse-Grosso und die Verlagskoalition bedauerten in einer Stellungnahme hingegen „die von einzelnen Verlagen initiierte Auseinandersetzung um die Mindestumsatz-Regelung." Sie betonten, dass sie weiterhin der Auffassung sind, „dass die Konditionen-Vereinbarung einschließlich der Mindestumsatz-Regelung für alle Verlage und alle Titel eine faire Lösung darstellt“, die auch den gesetzlichen Vorgaben entspricht.



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(uk) 06.12.2019


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