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Verlegerverbände kritisieren steuerliche Behandlung digitaler Publikationen

%%%Verlegerverbände kritisieren steuerliche Behandlung digitaler Publikationen%%%

Die im Rahmen des Entwurfs der Bundesregierung für das Jahressteuergesetz 2019 vorgesehenen Veränderungen der mehrwertsteuerlichen Behandlung von digitalen Publikationen und Bildungsleistungen stoßen bei den Verlegerverbänden nur auf partielle Zustimmung, in einigen Punkten dagegen auf deutliche Kritik.

So begrüßen der Börsenverein des Deutschen Buchhandels, der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), der Deutsche Bibliotheksverband, der Verband Bildungsmedien und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), dass die Bundesregierung die reduzierte Mehrwertsteuer für digitale Angebote einzelner Bücher, Zeitschriften und Zeitungen auf den Weg bringt und dabei auch Online-Publikationen „in der Form von Websites, Apps oder anderen Anwendungen, mit oder ohne Downloadmöglichkeiten, auch als Einzelabruf aus einer Datenbank“ und dergleichen berücksichtigt.

Die Verbände beanstanden jedoch, dass die reduzierte Mehrwertsteuer dann nicht gelten soll, wenn eine Publikation nicht einzeln, sondern gemeinsam mit weiteren Publikationen in gebündelter Form aus einer Datenbank heraus angeboten wird. Sie wiesen darauf hin, dass derartige Angebote, bei denen der Nutzer Zugang zu vielen Zeitungen, Zeitschriften oder Büchern erhält, ein wesentlicher und wachsender Teil des Vertriebs digitaler Publikationen seien. Im Bereich der Fachmedien (einschließlich der wissenschaftlichen Publikationen) handele es sich schon jetzt um die wohl wichtigste Verbreitungsform. „Es ist gut, dass viele digitale Publikationen bald begünstigt besteuert werden sollen. Mit dem Ausschluss gebündelter Datenbankangebote verweigert die Bundesregierung aber schon heute unverzichtbaren, innovativen Verbreitungs- und Geschäftsmodellen digitaler Presse die dringend benötigte reduzierte Mehrwertsteuer“, hieß es dazu von Seiten des Verbändebündnisses in Berlin. „Die angegebene Begründung, das EU-Recht erlaube keine Begünstigung gebündelter Publikationen, überzeugt rechtlich nicht und ist medienpolitisch der falsche Weg.“ Die Mitglieder des Bündnisses appellieren darum an die Vertreter des Deutschen Bundestags, nach der Sommerpause die reduzierte Mehrwertsteuer auf alle relevanten Vertriebswege digitaler Bücher, Zeitungen und Zeitschriften auszudehnen.



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(sgo) 01.08.2019


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