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Handelsspannen-Vereinbarung: Bundeskartellamt nimmt Kontakt zu den Beteiligten auf

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In das Thema "Beschwerde über die Handelsspannen-Vereinbarung zwischen der Verlagskoalition (G7) und dem Bundesverband Presse-Grosso" kommt nun Bewegung. Der Arbeitskreis Mittelständische Verlage (AMV) hatte im Mai 2018 das Bundeskartellamt mit Sitz in Bonn um Überprüfung gebeten.

Das Bundeskartellamt hat sich am Dienstag, dem 11. September 2019, bei den Beteiligten – also dem Bundesverband Presse-Grosso, dem VDZ sowie dem AMV - gemeldet. "Wir haben den Beteiligten nach weiteren Ermittlungen und Beratungen heute lediglich den Hinweis gegeben, dass wir das Verfahren weiterführen werden", teilt ein Sprecher des Bundeskartellamtes auf Anfrage von DNV-Online mit. So eine Formulierung deutet in aller Regel darauf hin, dass das Bundeskartellamt Veränderungen für angemessen hält und den Beteiligten dafür eine Frist einräumt.
Gegenüber DNV-online lässt der AMV verlauten, dass die "Nachbesserungen" bis Ende September 2019 erfolgen sollen. Laut AMV soll das Bundeskartellamt die jetzige Handelsspannen-Regelung "in Teilen als diskriminierend beurteilt" haben.

Der Bundesverband Presse-Grosso erklärt zu dem Vorgang: "Das Bundeskartellamt prüft aktuell eine Anfrage  einzelner mittelständischer Verlage, die sich gegen die sog. "Mindestumsatz-Regelung" der aktuellen Branchenvereinbarung über den Zeitschriftenvertrieb richtet. Das Bundeskartellamt hat heute uns und alle anderen Verfahrensbeteiligten mündlich darüber informiert, dass das laufende Prüfungsverfahren noch weitergeführt wird. Wir nehmen das, wie schon bisher, zum Anlass, das Gespräch mit dem Bundeskartellamt zu suchen. Wir halten die "Mindestumsatz-Regelung" nach wie vor für eine sorgsam abgewogene, sinn- und maßvolle Ergänzung der Konditionen-Vereinbarung, bei der alle Verlage mit allen Titeln ihren jeweils angemessenen Beitrag leisten. Trotz ihrer komplexen Steuerungswirkung dient die Regelung  im Ergebnis der Erhaltung eines funktionsfähigen Pressevertriebssystems. Diese Zielsetzung ist anerkanntermaßen kartellrechtlich schützenswert. Vor diesem Hintergrund sind auch Konditionen-Regelungen zur Mengen-Steuerung kartellrechtlich ohne Weiteres erlaubt. Wir sind daher zuversichtlich, dass etwaige Bedenken im weiteren Verfahrensverlauf ausgeräumt werden können."

Vom VDZ bzw. der Verlagskoalition gibt es noch keinen Kommentar.




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(ps) 11.09.2019


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