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Bayern präzisiert Allgemeinverfügung: Presseverkauf bleibt erlaubt

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Pressefachgeschäfte, hier im Bild ZigNews in München, dürfen trotz der Corona-Krise weiterhin öffnen. Foto: Presse Fachverlag/ Johannes Freytag

Pressefachgeschäfte, hier im Bild ZigNews in München, dürfen trotz der Corona-Krise weiterhin öffnen. Foto: Presse Fachverlag/ Johannes Freytag

Pressefachhändler und Bahnhofsbuchhändler in Bayern können aufatmen. Auch im Freistaat dürfen Einzelhändler, die schwerpunktmäßig Presse verkaufen, weiterhin ihre Geschäfte öffnen. Weil sie die Grundversorgung der Bevölkerung gewährleisten, in diesem Falle mit Informationen, sind sie von der Allgemeinverfügung vom 16. März ausgenommen. Das geht aus einer Positivliste hervor, die die Bayerische Staatsregierung gestern veröffentlicht hatte, um Zweifelsfälle zu klären.

Am 16. März wurden nach Gesprächen zwischen Bundes- und Landesregierungen gemeinsame Leitlinien zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus veröffentlicht (dnv-online berichtete). Darin wurde die Schließung von Freizeit- und Kultureinrichtungen und vielen Einzelhandelsgeschäften angekündigt. Gleichzeitig wurden Ausnahmen bekanntgegeben: Neben Lebensmittelgeschäften, Getränkemärkten und Einrichtungen des Gesundheitssystems sollte dazu auch der Pressehandel zählen (im Wortlaut: Zeitungsverkauf).

Bei der rechtlichen Umsetzung dieser Vorgaben sind die verschiedenen Länder und Gebietskörperschaften dann allerdings unterschiedlich vorgegangen. Im Wortlaut der bayerischen Allgemeinverfügung hatte es keine Ausnahme für den Presseverkauf gegeben. Das wurde mit der gestern veröffentlichten Positivliste nun korrigiert. Der Zeitungs- und Zeitschriftenverkauf wird darin als notwendige Infrastruktur eingestuft. Bei Mischbetrieben wie Kiosken, ist dagegen entscheidend, welcher Sortimentsbestandteil überwiegt. Ist es der erlaubte, sollen diese Betriebe "alle Sortimente vertreiben können, die sie gewöhnlich auch verkaufen. Wenn bei einem Betrieb der verbotene Teil des Sortiments überwiegt, soll der erlaubte Teil allein weiter betrieben werden können.“

Erlaubt im Sinne der ursprünglichen Leitlinien sind zum Beispiel der Zeitungsverkauf und der Betrieb einer Poststelle. Die Erlaubnis gilt in Bayern auch für Paketshops. Das gesamte Dokument ist hier zu finden.






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(jf) 19.03.2020


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