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EuGH: Deutsches Leistungsschutzrecht ist nicht anwendbar

%%%EuGH: Deutsches Leistungsschutzrecht ist nicht anwendbar%%%


Foto: C. Julien-Eichinger

Nach Entscheid des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) mit Sitz in Luxemburg ist das deutsche Leistungsschutzrecht nicht anwendbar, weil die Bundesregierung die entsprechende gesetzliche Regelung der EU-Kommission nicht im vorhinein übermittelte. Eine solche Übermittlung (die sogenannte Notifizierung) wäre aber gemäß der EU-Informationsrichtlinie erforderlich gewesen, weil das Leistungsschutzrecht speziell die Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft betrifft.

Auslöser der EuGH-Entscheidung ist ein Rechtsstreit zwischen der VG Media und Google vor dem Landgericht Berlin, in dem es um Schadenersatz-Forderungen der VG Media an Google geht. Die VG Media vertritt dabei die Interessen mehrerer Verlage. Google weigert sich, den Verlagen für die Nutzung kleiner Textauszüge aus von Medien im Web publizierten Artikeln ein Entgelt zu zahlen. Auf Antrag Googles hatte das Landgericht Berlin die Frage des Erfordernisses der Notifizierung des Leistungsschutzrechtes dem EuGH vorgelegt.

Angesichts der EuGH-Entscheidung verlangten der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), der Bundesverband der Deutschen Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband der Lokalzeitung (VDL) vom deutschen Gesetzgeber, „schnell für Rechtssicherheit zu sorgen und das europäische Presseleistungsschutzrecht zügig und eindeutig vorab umzusetzen.“ Nur so entstehe die erforderliche rechtliche Grundlage, mit der die berechtigten Ansprüche der Presse gegenüber weltweit agierenden, übermächtigen Infrastruktur-Betreibern durchgesetzt werden könnten, betonten die Verbände. 



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(sgo) 12.09.2019


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