Montag, 18. November 2019

Ruhr Nachrichten klagen erfolgreich gegen Stadtportal dortmund.de

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Das Landgericht Dortmund entscheidet zugunsten von Lensing Media/ Foto: Sebastian Duda - Fotolia

Das Landgericht Dortmund hat in einer Entscheidung am 8. November 2019 erklärt, dass das Stadtportal dortmund.de gegen das Grundgesetz verstößt. Der Verlag Lensing Media, Herausgeber u.a. der Ruhr Nachrichten, hatte auf wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch in Verbindung mit dem verfassungsrechtlichen Gebot der Staatsferne gegen die Stadt Dortmund geklagt. Gegenstand war die Website zum Stand 15. Mai 2017.

In einem Artikel auf der Website der Ruhr Nachrichten wird der Vorsitzende Richter bei der Urteilsverkündung mit den Worten zitiert: „Der Staat darf sich nur in engen Grenzen auf dem Gebiet der Presse bewegen. Das städtische Telemedienangebot vom 15.5.17 unterscheidet sich nicht wesentlich vom Angebot eines privaten Nachrichtenportals.“

Der BDZV begrüßte die Entscheidung des Gerichts. Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff erklärte: „Das Urteil ist ein klares Signal nicht nur an die Stadt Dortmund, sondern an alle Kommunen, sich aus verlegerischer Tätigkeit herauszuhalten.“ 

Ruhr-Nachrichten-Herausgeber Lambert Lensing-Wolff erklärte in dem Artikel der Regionalzeitung, das Landgericht stärke „mit seiner Entscheidung Demokratie und Pressefreiheit“. Es müsse klar sein, dass eine Kommune „kein selbst geschaffenes presserechtliches Korrektiv aufbauen“ dürfe, „weil ihr die sonstige Pressearbeit zu kritisch oder lückenhaft erscheint“.

Das Landgericht Dortmund verwies bei der Entscheidung auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2018. Im Verfahren „Crailsheimer Stadtblatt II“ (BGH, Urteil vom 20.12.2018, Az. I ZR 112/17) habe der BGH den „rechtlichen Rahmen sehr genau abgesteckt, in dem sich kommunale Publikationen im Hinblick auf ihre äußere Aufmachung, aber auch – und gerade – im Hinblick auf ihre inhaltliche Ausgestaltung bewegen dürften“. Zwar habe bei dieser Entscheidung ein kommunales Printmedium in Rede gestanden. Die dazu vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze seien aber nach Auffassung der Kammer auf das hier zu entscheidende städtische Internetportal dortmund.de ebenso anzuwenden. 

So habe sich die äußere Aufmachung und inhaltliche Ausgestaltung der einzelnen Beiträge, von Ausnahmen abgesehen, nicht wesentlich von dem Angebot eines privaten, digitalen Nachrichtenportals unterschieden. In der Gesamtschau wiesen die Beiträge nach Ansicht der Kammer vielmehr einen pressesubstituierenden Gesamtcharakter auf. Gerade dies sei aber nach der genannten höchstrichterlichen Rechtsprechung unzulässig.

Gegen das Urteil könne noch Berufung eingelegt werden.



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(wr) 08.11.2019


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