Schweizer Verleger dürfen weiter auf höhere Zustellrabatte hoffen

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Einbrechende Werbeeinnahmen gefährden auch in der Schweiz die Finanzierung des Journalismus. Demgegenüber stehen stabile Reichweiten. Abbildung: VSM Verband Schweizer Medien. Quellen: Stiftung Werbestastik Schweiz, WEMF MACH Basic 1-2019 und Netmetrix Profile 1-2019

In der Schweiz hat die Erweiterung und Aufstockung der indirekten Presseförderung die erste parlamentarische Hürde genommen. Im Ständerat hat sich die zuständige Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen dafür ausgesprochen, entsprechende Initiativen zu unterstützen. Die Entscheidung bezieht sich dabei auf Anträge von Politikern aus drei Fraktionen. Gemeinsam haben alle erklärt, dass sie die schweizerischen Medien bei der Bewältigung der digitalen Transformation finanziell unterstützen wollen.  

In einer Stellungnahme des Ständerates heißt es dazu: „Die Kommission weist darauf hin, dass die gedruckte Presse, die für die Meinungsbildung in der Schweiz nach wie vor eine Schlüsselrolle einnimmt, mit existenziellen wirtschaftlichen Herausforderungen konfrontiert ist. Um ihre Zukunftschancen zu wahren, müssen die Printmedien […] sowohl die digitale Transformation meistern, als auch weiterhin auf Papier erscheinen. Mit der […] verlangten Erweiterung der indirekten Presseförderung sollen sie dabei rasch und effizient unterstützt werden.“

Im nächsten Schritt geht die Initiative in den Nationalrat, auch dort in die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen.

Die indirekte Presseförderung kommt aktuell lokalen Tages- und Wochenzeitungen sowie Mitgliedschafts- und Stiftungsmedien in Form von Zustellrabatten bei der Schweizerischen Post zu Gute. Der Bund stellt dafür jedes Jahr einen Fördertopf in Höhe von 50 Millionen Franken bereit, davon sind 30 Millionen für Zeitungen vorgesehen und 20 Millionen für Mitgliedschafts- und Stiftungsmedien. Die Fördersumme wird unter den berechtigten Titeln der jeweiligen Kategorien aufgeteilt. Aktuell erhalten Lokalmedien für die Zustellung von Abonements einen Zuschuss von umgerechnet rund 22 Cent je Exemplar (25 Rappen), die Stiftungspresse bekommt 16 Cent pro Stück (18 Rappen).

Die parlamentarischen Vorstöße legen sich nicht bezüglich der angestrebten Höhe der indirekten Presseförderung fest. Außerdem gibt es offenbar unterschiedliche Auffassung bezüglich der Refinanzierung. Während Ständerat Stefan Engler, Mitglied der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) eine Finanzierung aus "allgemeinen Mitteln" vorschlägt, plädiert Savary Géraldine von der Sozialdemokratischen Fraktion für eine Verwendung von Mitteln aus der Rundfunkabgabe.

Der Verband Schweizer Medien, der die Interessen privater Schweizer Medienunternehmen vertritt,  hat die Vorstöße der Parlamentarier und die Stellungnahme des Ständerates begrüßt. Der Verband setzt sich für eine auf zehn Jahre befristete Erhöhung der indirekten Presseförderung für die Tages- und Wochenpresse um 90 Millionen Franken ein. Außerdem sollen in Zukunft alle abonnierten Tageszeitungen, also auch überregionale und hochauflagige Titel davon profitieren. Bislang ist die Beantragung der Zuschüsse nur für Titel mit einer Auflage von mindestens 1.000 und maximal 40.000 Exemplaren möglich. Wichtig ist dem Verband außerdem die Einbeziehung der Frühzustellung. Bislang werden nur Abo-Stücke bezuschusst, die in der Tagschiene durch die Schweizerische Post zugestellt werden.


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(jf) 17.07.2019


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