Bundeskabinett beschließt Entwurf für Nachunternehmerhaftung in der KEP-Branche

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Das Bundeskabinett hat am Mittwoch, den 18. September, einen Entwurf für das sogenannte Paketboten-Schutz-Gesetz abgesegnet. Damit soll die Nachunternehmerhaftung, die bereits in Fleischwirtschaft und am Bau greift, auch auf die Paketbranche ausgeweitet werden und auf diese Weise die korrekte Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge sicherstellen.

Stein des Anstoßes war eine bundesweite Razzia des Zolls im Februar 2019. Sie hatte ergeben, dass jedes sechste überprüfte Beschäftigungsverhältnis in der Branche tendenziell kritisch war. Vor dem Hintergrund des seit Jahren anhaltenden Wachstums im Onlinehandel, sind mittlerweile viele Paketdienste dazu übergegangen, einen Teil ihrer Aufträge aus Kapazitätsgründen an Subunternehmer abzugeben. Im Rahmen der Razzia wurden bei einigen Nachunternehmern illegale Praktiken zulasten der Beschäftigten nachgewiesen, etwa Schwarzgeldzahlungen und damit verbundener Sozialleistungs- und Sozialversicherungsbetrug.

Vor diesem Hintergrund bedeutet die Nachunternehmerhaftung: Wer einen Auftrag annimmt und an einen Nachunternehmer weiter vergibt, haftet für die abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge. Führt der Subunternehmer keine Beiträge ab und sind sie nach Kontrollen nicht bei ihm einzutreiben, steht der Hauptunternehmer ein.

Um die Risiken für die Auftraggeber zu begrenzen, sieht das Paketboten-Schutz-Gesetz die Möglichkeit vor, Unbedenklichkeitsbescheinigungen von Subunternehmern einzufordern, die diese bei Krankenkassen und Berufsgenossenschaften erhalten, sofern sie ordnungsgemäß die Sozialbeiträge für ihre Beschäftigten abführen. Wer einen Auftrag an eine Firma weitergibt, die so eine Bescheinigung vorweisen kann, soll von der Haftung für Sozialversicherungsbeiträge befreit werden.

In der Baubranche und in der Fleischwirtschaft, teilt das federführende Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit, habe sich die Nachunternehmerhaftung bereits bewährt. Für die Zahlung des Mindestlohns gilt eine vergleichbare Regelung bereits seit dem 1. Januar 2015 branchenübergreifend.

Der Gesetzesentwurf ist auf der Website des BMAS verfügbar.

Infografik: „Das Paketboten-Schutz-Gesetz“. Quelle: BMAS Bundesministerium für Arbeit und Soziales



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(jf) 19.09.2019


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