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EU-Kommission genehmigt Beihilfen für die Pressedistribution in Italien

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Die Europäische Kommission hat in der vergangenen Woche eine Ausgleichszahlung an die italienische Post zur Kompensation der Kosten für reduzierte Tarife im Bereich von Pressepost und Büchersendungen genehmigt. Für die Jahre 2017 bis 2019 erhält Poste Italiane als Post-Universaldienst staatliche Beihilfen in Höhe von insgesamt 171,74 Millionen Euro. 

Die Kommission habe die Maßnahme nach den EU-Beihilfevorschriften für Ausgleichszahlungen für öffentliche Dienstleistungen geprüft, heißt es aus Brüssel. Die Höhe der Entschädigung stehe demnach in einem angemessenen Verhältnis zu den Nettokosten für die Dienstleistung und führe nicht zu einer Überkompensation. Die Maßnahme sei mit dem EU-Beihilferecht vereinbar. Sie fördere eine Dienstleistung von allgemeinem Interesse und die Pluralität der Medien, ohne den Wettbewerb übermäßig zu verzerren.



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(jf) 01.08.2019


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