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Neue AGB für Dialogpost: Ab 2020 nur noch Versand von Werbung zulässig

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Die im Vergleich zum Briefversand günstigeren Dialogpost-Produkte der Deutschen Post dürfen ab dem 1. Januar 2020 nur noch für Sendungen mit eindeutig werblichem Inhalt genutzt werden. Das Kriterium der Inhaltsgleichheit entfällt. Hintergrund ist ein rechtskräftiges Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, das die Deutsche Post zu AGB-Änderungen zwingt.

Dem Urteil zufolge reicht die reine Inhaltsgleichheit von Briefen nicht aus, um die vergünstigten Dialogpost-Tarife in Anspruch zu nehmen. Entscheidend ist vielmehr der Hauptzweck der Sendung: Als Dialogpost dürfen nur werbliche Sendungen verschickt werden, die zum Produktkauf oder zur Nutzung von Dienstleistungen motivieren. Enthalten sein dürfen laut der Deutschen Post beispielsweise auch Kundenkarten, Einladungen zu Stadtfesten, Ausstellungen, Gewinnspielen oder Spendenaufrufe.

Sendungen mit allgemeinen oder persönlichen Informationen, die keine Werbung sind, dürfen künftig nicht mehr mit Dialogpost, sondern nur noch als Brief bzw. als Postkarte versandt werden. Nicht mehr als Dialogpost zulässig sind ab dem 1. Januar 2020 etwa der Versand von allgemeinen oder persönlichen Informationen wie AGB-Änderungen, Bestellbestätigungen und Preisanpassungen sowie Einladungen zu Jahreshaupt-, Aktionärs- und Mitgliederversammlungen. Auch Umfirmierungen, Geschäftsübernahmen oder Firmenumzüge sind nicht-werbliche Sendungsanlässe und werden ab Januar nicht mehr als Dialogpost befördert. Eine Übersicht zu den neuen AGB für Dialogpost stellt die Deutsche Post in einem Infoblatt zur Verfügung (PDF).

Eine Alternative für die nicht mehr im Bereich Dialogpost zulässigen Sendungsarten sind nach Angaben der Deutschen Post hybride und digitale Versandangebote. Kunden mit größeren Sendungseinlieferungen, z.B. mindestens 250 in der Region verbleibende oder 5.000 überregionale Sendungen, könnten darüber hinaus ihre Mitteilungen ab dem genannten Stichtag unter bestimmten Voraussetzungen zu vergünstigten (sogenannte Teilleistungs-)Konditionen über die Deutsche Post befördern.



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(jf) 30.10.2019


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