Am 16. Juli 2024 erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser das Magazin Compact für verboten, da es sich „gegen die verfassungsmäßige Ordnung im Sinne von Artikel 9 des Grundgesetzes und § 3 des Vereinsgesetzes“ richte (mehr dazu hier). Gegen dieses Verbot hat sich die Compact-Magazin GmbH nun erfolgreich gewehrt: Der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) mit Sitz in Leipzig hat im Eilverfahren entschieden, dass der Sofortvollzug des Verbots von Compact teilweise ausgesetzt wird.

Schon der Medienverband der freien Presse (MVFP) hatte zuletzt Kritik am Vorgehen des Innenministeriums geübt. Zwar verurteile der Verband „jede Form von Extremismus“ und „distanziere sich ausdrücklich von den Inhalten des betroffenen Magazins“, hieß es in einer Mitteilung. Gleichzeitig sei das Vorgehen von Innenministerin Faeser ein schwerwiegender „Eingriff in die durch das Grundgesetz geschützte Pressefreiheit“ (mehr dazu hier).

Dem gibt das Bundesverwaltungsgericht in einer Pressemitteilung Recht: Wiederholt wird hier die Bedeutung der Presse- und Meinungsfreiheit betont. Gleichzeitig wird darauf verwiesen, dass das Vereinsrecht samt seiner Verbotsbestände auch auf Medien-Unternehmen angewendet werden dürfe. Allerdings müsse man hier die Verhältnismäßigkeit abwägen. Mögliche mildere Mittel seien etwa „presse- und medienrechtliche Maßnahmen, Veranstaltungsverbote, orts- und veranstaltungsbezogene Äußerungsverbote sowie Einschränkungen und Verbote von Versammlungen.“

Wie lange das nun folgende Verfahren andauert, bleibt abzuwarten. Bis dieses abgeschlossen ist, darf das Compact-Magazin weiter erscheinen.