Der Bundesverband Abonnement positioniert sich im Vorfeld der anstehenden Bundestagswahl (23. Februar 2025) auf dem branchenpolitischen Parkett. Dabei hat der Verband fünf Forderungen an die künftige Bundesregierung formuliert. Es geht unter anderem um Mehrwertsteuer, Bürokratie-Abbau sowie die rechtlichen Rahmenbedingungen für das Abo-Geschäft.

In einer Kommunikationsaussendung stellt der Bundesverband Abonnement fest: „Es ist bereits 12 Uhr – der frei finanzierten Presse steht das Wasser bis zum Hals!“ Dabei wird auf Wettbewerbsnachteile gegenüber den internationalen Plattformen, mangelhafte digitale Infrastruktur sowie rechtliche und bürokratische Hürden hingewiesen. Diese schränkten die Monetarisierung der freien Presse immer mehr ein und gefährdeten damit die Demokratie.

In seinem Forderungspapier geht es dem Bundesverband Abonnement nun um fünf Anliegen, die DNV hier im Wortlaut wiedergibt:

1. "Null Prozent Mehrwertsteuer auf Medienangebote: Was gut und wichtig für Demokratie und Gesellschaft ist, muss auch so behandelt werden. Dieser Schritt würde dazu beitragen, dass unabhängiger und hochwertiger Journalismus finanzierbar bleibt.
2. Bürokratieabbau: Die überbordende Bürokratie aus der Datenschutz Grundverordnung (DSGVO) ist teilweise zum Selbstzweck und Geschäftsmodell geworden. Sie sollte deutlich reduziert werden und sich auf das eigentliche Ziel, den Schutz personenbezogener Daten, konzentrieren. Dies gilt auch für die Prozesse um Transaktionserlöse mit Medienanageboten, z.B. bei Dokumentation und Widerrufsinhalten.
3. Leitbild des mündigen, durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers als Grundlage für die Gestaltung ordnungspolitischer Rahmenbedingungen im Mediensektor: Das heißt auch, Preisvorteile, Rabatte und Kombi-Angebote im Abonnement im Mediensektor zuzulassen und den Verbraucherinnen und Verbrauchern die Entscheidungsfreiheit zu lassen.
4. Verzicht auf Bestätigungslösung und Korrektur der „Fairen Verbraucherverträge“: Es gibt mit den bisherigen Regelungen, insbesondere dem Widerrufsrecht, bereits einen ausreichenden Schutz. Die diskutierte Neuregelung, telefonisch geschlossene Verträge seitens der Kundinnen und Kunden nochmals schriftlich bestätigen zu lassen, wäre auch für die Verbraucherinnen und Verbrauchern anstrengend und irreführend. Hinzu kommt: Erstkontakt ist Erstkontakt und kein Vertrag. Ein Vertrag entsteht erst nach dem Erstkontakt (Probeabo) und löst damit erst die Vertragslaufzeit aus.
5. Moderne und stabile technologische Rahmenbedingungen: Zur Sicherung und Förderung digitaler Infrastrukturen für den Mediensektor bedarf es der digitalen Transformation im Verlagswesen. Sie erfordert moderne und stabile technologische Rahmenbedingungen. Die Bundesregierung sollte den Ausbau digitaler Bezahlsysteme, Abo-Plattformen und vertrauenswürdiger Identifikationslösungen aktiv unterstützen, um die Monetarisierung von Inhalten zu erleichtern."

Neben diesen fünf Punkten wolle man sich auf für faire Wettbewerbsbedingungen gegenüber internationalen Plattform-Unternehmen wie Google und Meta einsetzen. Der Verbandsvorsitzende Martin Lange erklärt: „Hier ziehen wir konsequent mit den anderen Verbänden an einem Strang. Zusätzlich ist es unser Ziel, auf die Herausforderungen des Abonnements und der damit verbunden rechtlichen Einschränkung hinzuweisen. Unser gemeinsames Ziel sollte eine vielfältige, bunte Presselandschaft sein, die allerdings einer soliden geschäftlichen Grundlage bedarf.“